Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen vom 23. Juni 2010
I. Kurzübersicht
II. Allgemeine Bestimmungen
III. Besondere Bestimmungen für Vermieter
IV. Sonstiges
I. Kurzübersicht
- Nutzung nur Volljährigen gestattet
- Anfragen an Vermieter sind stets unverbindlich
- Mietverträge werden zwischen den Nutzern geschlossen (nicht mit leihdeko.de)
- Nutzung für Mieter kostenfrei
- Vermieter zahlen 4,9% Provision des Mietpreises
- jederzeit kündbar / keine Vertragslaufzeit
- in den Artikelbeschreibungen und in den Nachrichten dürfen keine Kontaktdaten übermittelt werden
II. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Onlinedienstes leihdeko.de der Kleine und Friedrich GbR, Herbartstraße 2A, 04318 Leipzig, vertreten durch ihre Gesellschafter Jens Kleine und
2. Dienste
2.1 Leihdeko betreibt eine Onlineplattform, die den Abschluss von Mietverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im Folgenden "Dienst" genannt). Leihdeko bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Mietverträge. Die Mietverträge kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande.
2.2 "Nutzer" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von leihdeko zur Information oder zur Anbahnung von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schließen beabsichtigen.
3. Registrierung/Nutzerkonto
3.1 Die Nutzung des Dienstes ist nur Volljährigen gestattet. Anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Nutzung des Dienstes nicht gestattet.
3.2 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Kunden bei leihdeko und die Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Durch eine durch leihdeko bestätigte Registrierung kommt zwischen dem Kunden und leihdeko ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Kundenkontos sind kostenfrei. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde seine Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist leihdeko unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.3. Bei der Registrierung legt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort fest. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunden die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies leihdeko unverzüglich mitzuteilen.
Leihdeko garantiert dem Kunden, daß eine Weitergabe seines Passwortes an Dritte durch leihdeko nicht erfolgt.
3.4 Leihdeko behält sich vor, die Registrierung des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Leihdeko ist zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos berechtigt,
- wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,
- bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,
- wenn der Kunde gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von leihdeko verstoßen hat,
- oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
Im Falle einer Sperrung des Kundenkontos ist es dem betroffenen Kunden bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von leihdeko untersagt, sich erneut bei leihdeko registrieren zu lassen und ein neues Kundenkonto zu eröffnen.
Leihdeko behält sich desweiteren vor Sanktionen, wie z.B. die Sperrung oder Löschung von Angeboten, zu verhängen.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Ist der Nutzer ein Verbraucher (§13 BGB), kann er seine auf den Abschluss der Nutzungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder eMail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kleine und Friedrich GbR
Herbartstr.2a
04318 Leipzig
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie dies selbst veranlasst haben, insbesondere, sobald Sie vor Ende der Widerrufsfrist eine Sache in den Dienst einstellen oder über den Dienst eine angebotene Leihsache buchen oder eine Anfrage stellen.
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Nutzer nicht mehr an die Nutzungsvereinbarung und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gebunden.
5. Abschluss von Mietverträgen
5.1 Die Angaben innerhalb des Internetangebotes von leihdeko sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.
5.2 Ein Mietvertrag ist außerhalb des Dienstes zwischen den beiden Mietparteien abzuschließen.
5.3 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist allein Sache der Vertragsparteien. Leihdeko übernimmt insbesondere nicht die Einziehung der Miete für den Vermieter.
6. Standardverfahren
6.1 Durch das Absenden des ausgefüllten Formulars zur Anfrage, stellt der Mieter eine unverbindliche Mietanfrage zum Abschluss eines Mietvertrages zu den in der Anfrage aufgeführten Konditionen und unter Einbeziehung der angegebenen besonderen Mietbedingungen des Vermieters gegenüber dem Vermieter. Leihdeko ist vom Vermieter bevollmächtigt, die Anfrage an ihn weiterzuleiten.
6.2 Leihdeko leitet die Anfrage eines Mieters an den Vermieter weiter. Die Anfrage ist für beide Parteien unverbindlich.
6.3 Über das plattformeigene Nachrichtensystem erfolgen die weiteren Absprachen zwischen dem Mieter und Vermieter. Nach erfolgten Absprachen gibt der Vermieter auf der Plattform leihdeko.de den tatsächlichen Mietpreis für die laufende Anfrage an. Nach der Bestätigung dieses Preises durch den Mieter ist eine Änderung desselben nur mit schriftlicher Begründung möglich.
Der auf der Plattform durch Vermieter und Mieter angegebene Preis ist dann die Grundlage auf der leihdeko die Provisionsrechnung stellt.
7. Entgelt
7.1 Die Nutzung des Dienstes ist für den Mieter grundsätzlich kostenfrei möglich.
7.2 Wird nach der Anfrage eines Artikels über den Mietmarktplatz leihdeko.de ein Mietvertrag abgeschlossen, erhebt leihdeko eine Provision in Höhe von 4,9% des mit dem Mieter vereinbarten Nettopreises zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Provision ist vom Vermieter an leihdeko zu entrichten.
7.3 Das Einstellen von Artikeln in den Mietmarktplatz leihdeko.de ist kostenlos.
7.4 Besondere Zusatzleistungen wie z.B. Werbung auf der Startseite, Beispieldekorationen und Eintrag im Branchenverzeichnis können entgeltpflichtig sein. Die Kosten bestimmen sich nach der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot von leihdeko.
Die Anzahl der maximal auf der Startseite beworbenen Artikel ist unbegrenzt.
7.5 Der Vermieter erhält monatlich eine Rechnung über alle angefallenen Gebühren und Provisionen des Vormonats. Die Provisionen werden für die abgeschlossenen Vermietungen des Vormonats in Rechnung gestellt. Leihdeko übermittelt dem Vermieter per eMail die Rechnung über den zu zahlenden Betrag. Die letzten 12 Rechnungen können auch online eingesehen und geprüft werden. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang der Rechnungs- eMail mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat. Der Vermieter erhält nach 10 Tagen eine Mahnung und zwei weitere nach jeweils einer Woche. Ist eine Woche nach Zugang der 3. Mahnung noch keine Zahlung erfolgt, behält sich leihdeko vor, sämtliche Artikel des Vermieters auf der Plattform zu sperren. Die Sperrung wird dann erst nach Zahlungseingang wieder aufgehoben.
7.6 Änderungen der Preise werden mindestens 2 Monate vorher auf unserer Website bekanntgegeben.
8. Pflichten des Vermieters
Der Vermieter ist verpflichtet das Entgelt des Vertrages (Miete oder Kauf) leihdeko über die Plattform mitzuteilen, da leihdeko die Provision für die Vermittlung zusteht. Unter dem Menüpunkt "Vermieten -> Anfragen und Vermietungen", kann die Anfrage bearbeitet werden. Dem Vermieter stehen alle notwendigen Informationen der Anfrage zur Verfügung. Der Umsatzwert kann unter Angabe von Gründen angepasst werden. Leihdeko behält sich das Recht vor, den Mieter zu kontaktieren und sich über den Ablauf der Buchung zu informieren. Die Anfrage bleibt solange im Ordner "neue Anfrage" bis sie vom Vermieter bearbeitet wurde. Er wird durch Zusendung von eMails, sowie beim Einloggen auf der Plattform an die Bearbeitung erinnert.
9. Verwendung personenbezogener Angaben
Kontaktdaten anderer, die im Dienst von leihdeko enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte eMail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.
10.Beendigung
10.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit auf der Plattform durch Löschung seines Mitgliedskontos (Account) kündigen.
10.2 Leihdeko kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
11.Haftung
Leihdeko, die gesetzlichen Vertreter von leihdeko, Angestellte von leihdeko sowie sonstige Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, die aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person eingetreten sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.
Leider kann leihdeko nicht ausschließen, dass einzelne Nutzer den Dienst in betrügerischer Absicht nutzen. Insbesondere kann leihdeko keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Leihdeko empfiehlt, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Abschluss von Mietverträgen festzustellen.
Leihdeko garantiert nicht das Zustandekommen des Vertrages zwischen Vermieter und Mieter.
12.Freistellung
12.1 Der Nutzer stellt leihdeko von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Rechtsverletzung aufgrund dessen Nutzung der Leistungen von leihdeko diesen gegenüber geltend gemacht werden, insbesondere wegen eingestellter Angebote oder Inhalte oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, inklusive sämtlicher Gerichts- und Anwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
12.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Ansprüchen gegenüber leihdeko unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die leihdeko für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
13.Aufrechnungsverbot
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von leihdeko nicht bestritten.
14.Gerichtsstand/Anwendbares Recht
14.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Leipzig.
14.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
15.Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
15.1 Leihdeko behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per eMail übermittelt.
15.2 Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der eMail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Leihdeko wird den Nutzer in der eMail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.
III. Besondere Bestimmungen für Vermieter
16.Einstellung von Mietsachen
16.1 Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen in den Dienst einzustellen und über den Dienst zur Miete anzubieten.
16.2 Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer oder mehreren passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen, Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben.
16.3 Dem Vermieter ist es nicht gestattet, innerhalb der Beschreibung eingestellter Mietangebote oder innerhalb der von ihm eingestellten Mietbedingungen Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme des Mieters mit ihm ermöglichen. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, seine Telefonnummer, Faxnummer, seine eMail-Adresse oder die Adresse seines Internetangebotes anzugeben.
16.4 Akzeptiert der Vermieter auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist der im Angebot genannte Mietpreis als Endpreis exklusiv der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.
16.5 Der Vermieter hat die Möglichkeit, die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen näher zu beschreiben, die er bei der Einstellung der Mietsache auf den Server von leihdeko hochladen kann. Der Vermieter versichert, dass durch die Verwendung der von ihm hochgeladenen Abbildungen im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
16.6 Der Vermieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Mietsachen unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.
17.Verbotene Mietsachen
17.1 Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und zur Miete anzubieten,
- deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist,
- deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und
Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige
Rechte Dritter verletzt
- die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben,
- die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind,
- die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind,
- deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde.
17.2 Es ist ferner untersagt, lebende Tiere zur Miete anzubieten.
17.3 Leihdeko behält sich vor, Angebote, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.
18.Urheberrechtlich geschützte Mietsachen
18.1 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen (z.B. Musikwerke, Filme, Fotografien, Sprachwerke, Landkarten, Gemälde, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken, usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat.
18.2 Der Vermieter versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, leihdeko die Zustimmung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
19.Verbotene Angaben
19.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten.
19.2 Die Beschreibung der Mietsache sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
Es ist Nutzern untersagt, die Suchfunktion von leihdeko.de zu manipulieren, zum Beispiel indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in der Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden (z.B. Keyword-Spamming).
19.3 Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Vermieter betriebenes Internetangebot ist nicht gestattet.
20.Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
IV. Sonstiges
Datenschutz und Datensicherheit
Informationen zur leihdeko Datenschutzpolitik und zur Datensicherheit finden Sie in den Hinweisen zum Datenschutz.
Noch Fragen?
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte per eMail an info/at/leihdeko.de.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Nutzer ein Verbraucher (§13 BGB), kann er seine auf den Abschluss der Nutzungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder eMail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kleine und Friedrich GbR
Herbartstr.2a
04318 Leipzig
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer der ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie dies selbst veranlasst haben, insbesondere, sobald Sie vor Ende der Widerrufsfrist eine Sache in den Dienst einstellen oder über den Dienst eine angebotene Leihsache buchen oder eine Anfrage stellen.
